Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen KAYA GAMING (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über Beratungsleistungen, Software-Vermittlung, Marketing-Dienstleistungen sowie technische Unterstützung im Bereich iGaming. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Leistungsumfang und Vertragsschluss
Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot oder dem Dienstleistungsvertrag. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden bestätigt. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen qualifizierter Dritter oder Subunternehmer zu bedienen.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch mangelnde Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit seines iGaming-Vorhabens in den jeweiligen Zielmärkten zu prüfen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung einzustellen.
Haftung und Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Da der Erfolg von Marketingmaßnahmen und strategischer Beratung von zahlreichen externen Marktfaktoren abhängt, schuldet der Anbieter die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, jedoch keinen spezifischen wirtschaftlichen Erfolg oder eine garantierte Spieleranzahl.
Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt geheim zu halten. Dies gilt insbesondere für technische Spezifikationen und Strategiekonzepte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der DSGVO, wie in der Datenschutzerklärung näher erläutert.
Urheberrechte und Nutzungsrechte
An den vom Anbieter erstellten Konzepten, Designs und Strategien verbleiben die Urheberrechte beim Anbieter. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Die Nutzung von Dritt-Software (z. B. Casino-Provider) unterliegt den jeweiligen Lizenzbedingungen der Software-Hersteller.
Laufzeit und Kündigung
Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die im Einzelvertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Mannheim der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.